Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Stand: 16.02.2003)
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1. Definition:
1.1 "KBS" bezeichnet sowohl Markus KOGARD BUSINESS SERVICES, als auch Mag. Angelika KOGARD BUSINESS SERVICES.
1.2 "KBS AGB" bezeichnet diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung.
1.3 "Service" bezeichnet die in der jeweiligen Leistungsbeschreibung näher dargestellte Dienstleistung.
 
2. Vertragsgegenstand:
2.1 Vertragsgegenstand ist das jeweilige Service und/oder das jeweilige sonstige Rechtsgeschäft.
2.2 Die entgeltliche Weitergabe von Services an Dritte bedarf der ausdrücklichen schriftlichen vorherigen Zustimmung durch KBS.
 
3. Vertragsverhältnis:
3.1 Das Vertragsverhältnis wird, mit Ausnahme des in Punkt 3.2 genannten Falles, nur auf Grund einer schriftlichen Bestellung des Kunden, welche dieser auch per Fax an KBS senden kann, und der Annahme durch KBS begründet.
3.2 Auf Wunsch des Kunden kann KBS auch eine Bestellung per Telefon oder per Internet entgegennehmen. Wenn ein Service auf diese Art bestellt wird und KBS die Bestellung annimmt, behält KBS sich vor, diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung zu beenden, falls der Kunde nicht unverzüglich eine schriftliche Bestellung an KBS nachsendet oder sich herausstellt, dass Gründe gemäß Punkt 3.5 vorliegen.
3.3 Die Annahme der Bestellung durch KBS erfolgt telefonisch bzw. per email.
3.4 Angebote von KBS sind nur rechtsverbindlich, wenn sie schriftlich errichtet, firmenmäßig gezeichnet und ausdrücklich als solche bezeichnet sind.
3.5 KBS ist berechtigt, die Bestellung aus technischen Gründen, aus wirtschaftlichen Gründen, aus rechtlichen Gründen, aus betrieblichen Gründen oder ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Eine allfällige schriftliche Ablehnung seitens KBS wird innerhalb einer angemessenen Frist zugesandt.
3.6 KBS ist berechtigt, die Annahme einer Bestellung von einer Vorauszahlung in angemessener Höhe zu der zu erwartenden Entgeltverpflichtung des Kunden abhängig zu machen.
3.7 KBS behält sich vor, einen entsprechenden Nachweis der Identität des Kunden zu verlangen.
3.8 Änderungen des Firmennamens bzw. Namens, der Adresse, der Rechnungsanschrift, der Bankverbindung, des Ansprechpartners, sowie Änderungen der Firmenbuchnummer bzw. sonstiger Registernummern und der Rechtsform des Kunden hat dieser umgehend KBS schriftlich mitzuteilen. Erfolgt keine Änderungsmeldung, gelten Schriftstücke als dem Kunden zugegangen, wenn sie an die vom Kunden zuletzt bekannt gegebene Adresse gesandt wurden.
3.9 KBS ist berechtigt, die KBS AGB sowie einzelne Bestandteile des Services zu ändern. Wenn es sich um eine Änderung handelt, die nachteilig für den Kunden ist, wird KBS diese dem Kunden in geeigneter Weise zumindest zwei Monate vor ihrer Wirksamkeit mitteilen, zum gleichen Zeitpunkt wird die Änderung in geeigneter Weise kundgemacht. Eine solche Änderung berechtigt den Kunden zur Kündigung des Vertrages binnen vier Wochen nach Kundmachung der Änderung.
 
4. Spezielle Bestimmungen im Fernabsatz für Verbraucher iSd § 1 KSchG:
4.1 Die Bestimmungen dieses Punktes gelten für Verträge zwischen dem Kunden und KBS, die unter ausschließlicher Verwendung eines oder mehrerer Fernkommunikationsmittel geschlossen werden (in der Folge "Fernabsatzverträge" genannt). Fernkommunikationsmittel sind Mittel, die zum Abschluss eines Vertrages ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Parteien verwendet werden können, wie insbesondere Drucksachen mit oder ohne Anschrift, Pressewerbungen mit Bestellschein, Ferngespräche, sowie öffentlich zugängliche elektronische Medien (WWW-Auftritte, eMail-Kommunikation etc).
4.2 Bei Fernabsatzverträgen kann der Kunde innerhalb von sieben Werktagen durch schriftliche Erklärung an KBS vom Vertrag zurücktreten. Die Rücktrittsfrist beginnt mit dem Tag des Abschlusses des Servicevertrages oder - bei sonstigen Rechtsgeschäften - mit dem Tag des Einganges des bestellten Gerätes, der bestellten Einrichtung oder Ware beim Kunden. Für die Einhaltung der Frist ist das Postaufgabedatum maßgeblich.
4.3 Der Kunde hat kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über:
4.3.1 Geräte, Einrichtungen oder Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
4.3.2 Dienstleistung, die die Erstellung bzw. Wartung einer Homepage bzw. Internetpräsentation umfassen.
4.3.3 Dienstleistung, die die Erstellung von Texten, Werbemitteln, Präsentations- und Schulungsunterlagen umfassen.
4.3.4 Software, sofern die gelieferte Ware vom Verbraucher entsiegelt worden ist.
4.4 Tritt der Kunde gemäß Punkt 4.2 rechtmäßig vom Vertrag zurück, so hat Zug um Zug
4.4.1 KBS die vom Kunden gemäß Punkt 3.6 geleisteten Vorauszahlungen rückzuerstatten bzw. mit den entsprechend den AGB angefallenen Kosten gegen zu rechnen.
4.4.2 der Kunde die empfangenen Einrichtungen, Geräte oder Waren zurückzustellen und KBS ein angemessenes Entgelt für deren Benutzung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes, zu zahlen.
4.5 Falls der Verbraucher von seinem Rücktrittsrecht gemäß Punkt 4.2 Gebrauch macht, zahlt er die Kosten für die Rücksendung des bestellten Gerätes, der bestellten Einrichtung oder Ware.
 
5. Leistungsbeginn:
5.1 Leistungsbeginn ist der früheste der folgenden Zeitpunkte:
5.1.1 der im Vertrag vereinbarte Zeitpunkt oder
5.1.2 der tatsächliche Bereitstellungszeitpunkt. Falls KBS kein Verschulden an einer verspäteten Bereitstellung trifft, gilt als Zeitpunkt der Bereitstellung der im Vertrag vereinbarte Zeitpunkt.
 
6. Sonstige Rechte und Pflichten:
6.1 KBS behält sich vor, den Transport von Daten oder die Bereitstellung von Diensten, die den gesetzlichen Bestimmungen oder den guten Sitten widersprechen, zu unterbinden.
6.2 Der Kunde hat die einschlägigen Rechtsvorschriften zu beachten und hält KBS diesbezüglich gegenüber jeglichen Ansprüchen Dritter schad- und klaglos. KBS weist den Kunden insbesondere auf die Vorschriften des Pornografiegesetzes, BGBl. 1950/97 idgF, des Verbotsgesetzes vom 8.Mai 1945, StGBl 13 idgF und die einschlägigen Vorschriften des TKG und des Strafgesetzbuches samt strafrechtlicher Nebengesetze hin, wonach die Übermittlung, Verbreitung und Ausstellung bestimmter Inhalte gesetzlichen Beschränkungen unterliegen.
6.3 Der Kunde wird im Hinblick auf von ihm zur Abfrage durch Dritte bereitgestellte Daten wie ein Medieninhaber iSd Mediengesetzes behandelt. Er hält KBS von jedem Schaden frei, der durch die von ihm in Verkehr gebrachten Daten entsteht, insbesondere wegen Geltendmachung von medienrechtlichen Entschädigungsansprüchen oder auf Grund von Medieninhaltsdelikten.
6.4 Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, einen bestimmten Domain Namen zu erhalten. Der Kunde ist zur Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit des von ihm gewünschten Domain Namens verpflichtet. Der Kunde hält KBS im Falle einer Inanspruchnahme seitens eines Dritten, der durch den vom Kunden verwendeten Domain Namen in seinen Rechten verletzt ist, schad- und klaglos.
 
7. Software:
7.1 Mit der Nutzung lizenzpflichtiger Software von KBS oder Dritten verpflichtet sich der Kunde, den jeweiligen Software Lizenzbestimmungen zuzustimmen, welche dem Kunden im Rahmen der Installation zur Kenntnis gebracht oder auf Anfrage in Originalsprache zur Verfügung gestellt werden. KBS stellt die jeweilige Software nur im Rahmen der jeweiligen Lizenzbestimmungen zur Verfügung.
7.2 Bei "Public Domain"- Software oder "Shareware" sind die vom jeweiligen Rechtsinhaber für diese Software angegebenen Nutzungsbestimmungen oder Lizenzregelungen zu beachten.
7.3 KBS übernimmt keine Haftung dafür, dass Software allen Anforderungen des Kunden genügt und in der vom Kunden getroffenen Auswahl in Verbindung mit anderen Programmen einwandfrei und/oder fehlerfrei funktioniert.
7.4 Weiters übernimmt KBS keinerlei Haftung für Software, die
7.4.1 nicht von KBS hergestellt und/oder vertrieben, sondern in ihrem Netz bloß zugänglich gemacht wird ("Public Domain" oder "Shareware") oder
7.4.2 KBS über ihre Vertragspflicht hinaus individuell für einen Kunden entwickelt oder angepasst hat und diesem kostenlos zur Verfügung stellt.
 
8. Installation und Wartung:
8.1 KBS behält sich ein alleiniges Wartungsrecht einer durch KBS erstellten Homepage bzw. Internetpräsentation für die Dauer der Zusammenarbeit vor. Änderungen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung.
8.2 KBS behält sich das Recht vor, angenommene Aufträge an Dritte weiter zu geben.
8.3 Ist es für die Erfüllung eines Auftrages notwendig, so hat der Kunde, KBS oder einem von KBS beauftragten Dritten, freien Zugang zum Computer bzw. Server zu gewähren.
 
9. Eigentumsvorbehalt:
9.1 An den Kunden gelieferte Geräte und Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von KBS.
 
10. Entgelt, Entgeltänderungen:
10.1 Alle im Vertrag und dessen Bestandteilen angegebenen Entgelte verstehen sich in Euro exklusive Umsatzsteuer.
10.2 Der Kunde trägt sämtliche auf Grund eines Vertrages mit KBS zu entrichtenden Steuern und Gebühren.
10.3 KBS behält sich bei Änderungen der für ihre Kalkulation relevanten Kosten, die Änderung des für die Berechnung des Honorars vereinbarten Stundensatzes vor. Dies gilt auch bei Änderung oder Neueinführung von Steuern und anderen öffentlichen Abgaben, welche die Kalkulation beeinflussen. Erhöhungen des Stundensatzes werden dem Kunden in geeigneter Weise zumindest zwei Monate vor ihrer Wirksamkeit mitgeteilt. Die Erhöhung berechtigt den Kunden zur Kündigung des Vertrages binnen vier Wochen nach Kundmachung der Erhöhung. KBS wird im Fall einer Erhöhung auf dieses Kündigungsrecht gesondert hinweisen und den Kunden darauf aufmerksam machen, dass mangels Kündigung die Änderung seinem Vertrag zugrunde liegt.
 
11. Zahlungsmodalitäten, Verzug, Aufrechnung und Vorauszahlung:
11.1 Der Abrechnungszeitraum beträgt grundsätzlich ein Quartal.
11.2 Der Abrechnungszeitraum kann aber auch vom Quartal abweichen.
11.3 Forderungen von KBS werden sofort nach Rechnungserhalt durch den Kunden ohne Abzug fällig. Das Zahlungsziel beträgt grundsätzlich 30 Tage nach Rechnungsdatum.
11.4 Bei Zahlungsverzug ist der Kunde zur Zahlung von Verzugszinsen in der Höhe von 5% p.a. über dem jeweils geltenden Basiszinssatz der Österreichischen Nationalbank oder dem an seine Stelle tretenden Zinssatz verpflichtet.
11.5 Einwendungen gegen in Rechnung gestellte Forderungen sind vom Kunden innerhalb von 60 Tagen schriftlich zu erheben.
11.6 Bei Zahlungsverzug des Kunden wird mindestens ein Bearbeitungsentgelt von EUR 4,- (ATS 55,04) pro Schreiben verrechnet. Außerdem hat der Kunde alle zur zweckentsprechenden Verfolgung von Ansprüchen von KBS auflaufenden Kosten, Spesen und Barauslagen zu ersetzen.
11.7 Ungeachtet anders lautender Widmungserklärungen des Kunden ist KBS ermächtigt, eingehende Geldbeträge vorerst zur Abdeckung von aufgelaufenen Kosten, Spesen, Barauslagen, Verzugszinsen und zuletzt für die Tilgung des offenen Rechnungsbetrages heranzuziehen.
 
12. Gewährleistung:
12.1 Gewährleistungsansprüche richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
12.2 Gewährleistungsansprüche bestehen jedoch jedenfalls dann nicht, wenn der Kunde ohne schriftliche Einwilligung von KBS selbst oder ein nicht von KBS ausdrücklich ermächtigter Dritter Geräte und Einrichtungen wartet oder ändert. KBS leistet für derartige unbefugte Arbeiten auch keinen Kostenersatz.
 
13. Haftung und Urheberrechte:
13.1 KBS haftet für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
13.2 Die Haftung von KBS ist für jedes schadenverursachende Ereignis gegenüber der Gesamtheit mit der Höhe des Auftragsvolumens beschränkt.
13.3 KBS haftet nicht für Schäden, die der Kunde auf Grund der Nichtbeachtung des Vertrages und seiner Bestandteile, insbesondere der KBS AGB verursacht hat.
13.4 KBS haftet nicht für Schäden, die auf Handlungen Dritter, höhere Gewalt (z.B.: Feuer- und Wasserschäden, direkter oder indirekter Blitzschlag) zurückzuführen sind.
13.5 KBS haftet nicht für Inhalt, Richtigkeit oder Vollständigkeit von übermittelten oder abgefragten Daten, die durch KBS Services zugänglich sind.
13.6 KBS haftet nicht für Inhalte in von ihr erstellten Homepages bzw. Internetpräsentationen, da diese entweder vom Kunden zur Verfügung gestellt werden, oder vom Kunden vor Veröffentlichung genehmigt werden müssen. Auch wird keine Haftung für Links zu anderen Homepages bzw. Internetpräsentationen und deren Inhalt übernommen.
13.7 KBS haftet nicht für die rechtliche Situation bezüglich der Anwendung bzw. Veröffentlichung von Zitaten, Bildern und Graphiken, da diese entweder vom Kunden zur Verfügung gestellt werden, oder vom Kunden vor Veröffentlichung genehmigt werden müssen. Eine eventuelle Genehmigung eines Dritten für die Veröffentlichung ist durch den Kunden einzuholen.
13.8 KBS haftet nicht für den Inhalt von erstellten Texten, Abbildungen und Literaturangaben, da diese vom Kunden vor Veröffentlichung genehmigt werden müssen. Eine eventuelle Genehmigung eines Dritten für die Veröffentlichung ist durch den Kunden einzuholen.
13.9 KBS haftet nicht für von Dritten zur Verfügung gestellte Server, auch dann nicht, wenn die Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und dem Dritten von KBS vermittelt wurden.
13.10 Wird die Lieferung, Leistung und Montageleistung von KBS aufgrund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Modellen oder sonstigen Spezifikationen des Kunden angefertigt, hat der Kunde KBS jedenfalls bei allfälliger Verletzung von Schutzrechten schad- und klaglos zu halten.
Umgekehrt bleiben Ausführungsunterlagen von KBS sowie z.B. Pläne, Skizzen und sonstige technische Unterlagen ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dgl., soweit sie von KBS zur Verfügung gestellt wurden, stets geistiges Eigentum der Firma KBS und unterliegen den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich Vervielfältigung, Nachahmung, Wettbewerb und verpflichtet sich der Kunde jedenfalls zur Unterlassung der Weitergabe derartiger Unterlagen.
 
14. Rechtsnachfolge:
14.1 Der gänzliche oder teilweise Eintritt eines Dritten in die Rechte und Pflichten des Kunden aus dem zwischen dem Kunden und KBS geschlossenen Vertrag bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von KBS. In diesem Fall haften sowohl der alte als auch der neue Kunde für die bis zum Zeitpunkt des Eintrittes bestehenden Pflichten des alten Kunden zur ungeteilten Hand.
 
15. Datenschutz:
15.1 KBS ist berechtigt, unter Einhaltung der einschlägigen Datenschutzbestimmungen personenbezogene Daten im Rahmen der Leistungserbringung und für den im Vertrag vereinbarten Zweck zu speichern, zu verarbeiten und weiterzugeben. Soweit KBS gemäß gesetzlichen Bestimmungen zur Weitergabe von Daten verpflichtet ist, wird KBS dieser gesetzlichen Verpflichtung nachkommen.
15.2 Personenbezogene Daten werden nach Beendigung der Rechtsbeziehung mit dem Kunden gelöscht, wenn sie nicht für Entgeltverrechnung, Bearbeitung von Beschwerden oder gesetzlichen Verpflichtungen weiter benötigt werden.
15.3 Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass eine Anfrage an eine Gläubigerschutzinstitution erfolgen kann. Er stimmt weiters ausdrücklich zu, dass die für Bonitätsprüfung oder Inkasso benötigten Daten des Kunden, wie insbesondere der Name des Kunden (einschließlich frühere Namen), das Geburtsdatum, das Geschlecht, die Anschrift, der Beruf, der vereinbarte Kredit bzw. Kreditrahmen, der offene Saldo sowie im Falle des Zahlungsverzugs die Mahndaten an Rechtsanwälte und Inkassoinstitute übermittelt werden.
15.4 Weiters sind der Kunde und KBS verpflichtet, über technische, kaufmännische und personelle Angelegenheiten des jeweils anderen Stillschweigen zu bewahren und Informationen darüber unbeschadet der Punkte 14.1, 15.1, 15.2 und 15.3 nicht an Dritte weiterzugeben.
 
16. Sicherheit und Mißbrauch von Benutzerdaten und Services:
16.1 Werden Firewalls angeboten, so nimmt der Kunde zur Kenntnis, dass nach dem derzeitigen Stand der Technik weder absolute Sicherheit noch volle Funktionsfähigkeit gewährleistet werden kann.
16.2 Ferner nimmt der Kunde zur Kenntnis, dass trotz größtmöglicher Sorgfalt von KBS bei der Erbringung von Services nicht ausgeschlossen werden kann, dass Dritte auf rechtswidrige Art und Weise über bei KBS gespeicherte Daten Kenntnis erlangen und/oder diese manipulieren.
16.3 Der Kunde hat jeden Schaden zu ersetzen, den er durch missbräuchliche Verwendung seiner Benutzerdaten (insbesondere Benutzererkennung und Passwort) schuldhaft verursacht.
 
17. Vertragsdauer, Beendigung des Vertrages:
17.1 Wenn im Vertrag nichts anderes bestimmt ist, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
17.2 Sofern keine Mindestvertragsdauer vereinbart wird, kann der Vertrag grundsätzlich von jedem Vertragspartner jederzeit mit Wirkung zum Monatsletzten des folgenden Kalendermonats schriftlich gekündigt werden.
17.3 Der Vertrag kann von jedem Vertragspartner aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung aufgelöst werden. Ein wichtiger Grund liegt für KBS insbesondere in den in Punkten 18.1.1 bis 18.1.4 genannten Fällen vor.
 
18. Einstellung/Unterbrechung eines Services:
18.1 KBS ist zur teilweisen oder gänzlichen Einstellung der Leistungserbringung (Unterbrechung eines Services) berechtigt, wenn:
18.1.1 der Kunde stirbt oder im Falle einer juristischen Person liquidiert wird.
18.1.2 über das Vermögen des Kunden ein Konkursverfahren eröffnet oder ein Konkursverfahren mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird.
18.1.3 der Kunde mit der Zahlung des Entgeltes für das Service in Verzug ist und unter Androhung der teilweisen oder gänzlichen Einstellung der Leistungserbringung und Setzen einer zweiwöchigen Nachfrist erfolglos gemahnt wird.
18.1.4 der Kunde Vertragsbestimmungen verletzt, die der Sicherung der Funktionsfähigkeit des Services oder dem Schutz der Rechte Dritter dienen.
18.2 Die Unterbrechung wird aufgehoben, sobald ihre Voraussetzungen weggefallen sind und der Kunde die Kosten für die Sperre und ihre Aufhebung, und allenfalls angefallene Kosten der Erkennung und Verfolgung der Aktivitäten, jeglicher Reparaturen sowie allfällige weitere Schadenersatzansprüche bezahlt hat. Der Kunde hat die Kosten nicht zu tragen, wenn er den Grund für die Sperre nicht zu vertreten hat.
 
19. Geltungsbereich, Erfüllungsort:
19.1 Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen gelten nur dann, wenn KBS diesen ausdrücklich schriftlich zustimmt. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Änderungen des Vertrages und seiner Bestandteile sowie Mitteilungen nach Punkt 3.8 bedürfen der Schriftform. Von diesem Erfordernis kann nur schriftlich abgegangen werden.
19.2 Unwirksame Bestimmungen des Vertrages und seiner Bestandteile beeinträchtigen die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die ihr dem Sinn und Zweck nach am nächsten kommt. Dies gilt nicht, würde das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen.
19.3 Für diese KBS AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und KBS gilt österreichisches Recht.
19.4 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Wien.

 

KOGARD BUSINESS SERVICES
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